Nutzungsbedingungen für den Rulemapping Agent
Stand: 06.12.2024
1. Anwendungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Beleidigungsprüfungstools (im Folgenden “Tool”), das von [Ihr Unternehmen/Organisation, inkl. Adresse und Kontaktdaten] (im Folgenden “Anbieter”) bereitgestellt wird.
2. Funktionsweise des Tools
Das Tool ermöglicht Nutzern, zu prüfen, ob ein eingegebener Text oder ein hochgeladenes Bild möglicherweise den Tatbestand einer Beleidigung gemäß § 185 StGB erfüllt. Die Ergebnisse dienen ausschließlich der Veranschaulichung und sind nicht rechtlich bindend.
3. Zugang und Registrierung
- Der Zugang zum Tool erfordert die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse.
- Nach Eingabe der E-Mail-Adresse erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem personalisierten Link, der den Zugang zum Tool ermöglicht.
- Die E-Mail-Adresse wird ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:
- Schutz vor Missbrauch (z. B. Sperrung bei nicht bestimmungsgemäßer Nutzung).
- Zusendung der Prüfergebnisse, sofern der Nutzer dies aktiv anfordert.
- Die E-Mail-Adresse wird gespeichert, bis der Nutzer die Löschung fordert. Eine Anfrage zur Löschung kann per E-Mail an [Kontaktadresse] gestellt werden.
4. Verarbeitung von Inhalten
- Hochgeladene Inhalte (Texte und Bilder) dürfen den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen, da dies der Zweck des Tools ist. Die Nutzung des Tools für die Prüfung solcher Inhalte ist ausdrücklich erlaubt.
- Hochgeladene Inhalte werden ausschließlich im Rahmen der Analyse gespeichert und verarbeitet. Nach Abschluss der Analyse erfolgt keine dauerhafte Speicherung, es sei denn, der Nutzer fordert ausdrücklich eine Speicherung oder Zusendung der Ergebnisse an.
- Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner hochgeladenen Inhalte verlangen. Eine Löschungsanfrage kann per E-Mail an [Kontaktadresse] gestellt werden.
5. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zur Verarbeitung finden sich in der [Datenschutzerklärung].
Rechte des Nutzers:
- Der Nutzer hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen.
- Er kann die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten beantragen.
- Eine Löschungsanfrage von E-Mail-Adressen oder hochgeladenen Inhalten kann per E-Mail an [Kontaktadresse] gestellt werden.
6. Nutzungsverpflichtungen
- Der Nutzer verpflichtet sich, das Tool ausschließlich im vorgesehenen Rahmen zu verwenden, nämlich zur Überprüfung, ob ein Inhalt den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.
- Die Nutzung des Tools darf nur in einem normalen Umfang erfolgen, der der Demonstration der Funktionalitäten dient. Eine übermäßige oder automatisierte Nutzung, die die Verfügbarkeit oder Funktionalität des Tools beeinträchtigen könnte, ist untersagt.
7. Missbrauch und Ausschluss
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer bei nicht bestimmungsgemäßer Nutzung oder Verdacht auf Missbrauch dauerhaft oder temporär von der Nutzung des Tools auszuschließen.
- Missbrauch umfasst insbesondere:
- Die übermäßige oder systematische Nutzung des Tools, die über den gewöhnlichen Gebrauch zu Demonstrationszwecken hinausgeht.
- Versuche, das Tool oder seine Funktionalitäten in einer Weise zu verwenden, die dessen Betrieb beeinträchtigen könnte.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers bei Missbrauch zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten. Der Nutzer wird über die Sperrung per E-Mail informiert.
8. Haftungsausschluss
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der Analyseergebnisse.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Tools entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert. Durch die weitere Nutzung des Tools nach Inkrafttreten der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den neuen Bedingungen.
10. Datenaufbewahrung und Löschung
- E-Mail-Adressen und hochgeladene Inhalte werden auf Grundlage der Einwilligung des Nutzers verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
- Daten werden gelöscht, wenn der Nutzer dies verlangt oder die Einwilligung widerruft.
- Zur Wahrung rechtlicher Ansprüche oder bei Missbrauch können Daten für eine begrenzte Zeit aufbewahrt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Gerichtsstand und geltendes Recht
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tools gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist [Ort].
12. Kontakt
Für Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter [Kontaktinformationen] zur Verfügung.
