Mit der neuen Modernisierungsagenda der Bundesregierung rückt erstmals die digitale Gesetzgebung in den Mittelpunkt staatlicher Reformen. Ziel ist es, Verwaltung und Justiz zu verschlanken, Prozesse zu beschleunigen und den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Erstmals wird dabei Law as Code – also die maschinenlesbare und digital anwendbare Form von Gesetzen – als zentrales Instrument benannt. Die Bundesregierung erkennt darin einen entscheidenden Hebel, um die digitale Transformation des Staates strukturell voranzubringen. Als konkrete Anwendungslösung wird in der Agenda die Rulemapping-Methode genannt.
Gesetze als digitale Infrastruktur
Bislang entstehen Gesetze im Fließtext und müssen anschließend in aufwendigen Prozessen von Jurist:innen und Softwareentwickler:innen in IT-Logik übersetzt werden. Das kostet Zeit, führt zu Medienbrüchen – und macht Verwaltungsdigitalisierung teuer und fehleranfällig.
Mit Law as Code können Rechtsnormen künftig direkt in maschinenlesbarer Entscheidungslogik veröffentlicht und sofort digital angewendet werden. Damit entsteht eine Verwaltung, die schneller, verlässlicher und nachvollziehbarer arbeitet – und Bürger:innen wie Unternehmen entlastet.
Die Rulemapping-Methode visualisiert komplexe Regelwerke als juristisch präzise Entscheidungsbäume, die sowohl für Menschen als auch für Maschinen verständlich sind. Sie bildet damit das Fundament einer digitalen Rechtsinfrastruktur, die langfristig Bürokratieabbau, Effizienz und Nachvollziehbarkeit verbindet.
Offene Standards und er Einsatz von KI
Damit Law as Code wirksam werden kann, braucht es offene Standards, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam genutzt werden können. Genau hier setzt die Rulemapping Group mit ihrem Open-Source-Ansatz an: Gesetze werden nicht länger zu Einzellösungen, sondern zu Teil einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur. Änderungen an Gesetzen lassen sich künftig wie ein Systemupdate ausrollen – sofort und ohne Nachprogrammierung hunderter Anwendungen.
Darüber hinaus schafft Law as Code die Grundlage für den rechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung. Nur wenn Gesetze maschinenlesbar vorliegen, können Systeme wie Rule AI deterministisch, überprüfbar und transparent arbeiten – Entscheidungen folgen dann klaren Regeln statt bloßen Wahrscheinlichkeiten.
Ein Paradigmenwechsel im Denken
Mit der Modernisierungsagenda leitet die Bundesregierung einen grundlegenden Systemwechsel ein: Weg von der Digitalisierung einzelner Verwaltungsverfahren – hin zu einer strukturellen Modernisierung des Rechts selbst.
"Dass Law as Code und Rulemapping in der Agenda der Bundesregierung genannt werden, zeigt, dass der Staat verstanden hat, wo die Modernisierung beginnen muss: bei den Gesetzen selbst. Das ist nicht nur ein technologischer Fortschritt, sondern eine strukturelle Reform mit gesellschaftlicher Tragweite."
**Till Behnke, CEO Rulemapping Group**
Die Aufnahme von Law as Code in die Modernisierungsagenda markiert damit mehr als ein weiteres Digitalprojekt – sie ist der Startpunkt für eine Verwaltung, die nachvollziehbar, automatisierbar und zukunftsfähig ist.
