Die jüngsten Publikationen öffentlicher Institutionen und Behörden rücken „Law as Code“ klar in den Fokus. Rulemapping wird dabei als zentrale Methode identifiziert, um die digitale Transformation von Rechtsetzung und Vollzug umzusetzen.
Die Anerkennung durch Wirtschaft, Wissenschaft und Politik markiert einen Übergang von der methodischen Validierung hin zur strukturellen Anwendung. Der Fokus liegt dabei auf der Notwendigkeit, rechtliche Komplexität in maschinenlesbare Logik zu übersetzen, um staatliche und wirtschaftliche Prozesse handlungsfähig zu halten.
Einordnung durch führende Gremien
Gleich mehrere aktuelle Veröffentlichungen prägen derzeit die Debatte um die digitale Gesetzgebung:
- Modernisierungsagenda der Bundesregierung: Die Strategie sieht vor, Law as Code bis 2028 als Standard zu etablieren. Dies umfasst die Bereitstellung eines Open-Source-Editors sowie den Aufbau von Repositorien für digitale Rulemaps des geltenden Rechts.
- Abschlussbericht der Sozialstaatskommission (BMAS): Im Rahmen der Modernisierung des Sozialstaats wird die Notwendigkeit betont, Rechtsgrundlagen so aufzubereiten, dass sie digital ausführbar sind. Rulemapping wird hier als Weg gesehen, um die Komplexität im Sozialrecht handhabbar zu machen und die automatisierte Bescheidung zu fördern.
- BDI-Agenda „Einfach Staat“: Der Bundesverband der Deutschen Industrie empfiehlt, den Ansatz Law as Code konsequent voranzutreiben. Ziel ist es, Gesetze bereits im Entstehungsprozess modellbasiert zu entwickeln, statt sie nachträglich als reinen Fließtext zu digitalisieren.
- EFI-Gutachten: Die Expertenkommission hebt Rulemapping als Instrument hervor, um das bestehende Geflecht an Normen auf Redundanzen zu prüfen und das Once-Only-Prinzip durch systematische Strukturierung zu unterstützen.
Relevanz für den Public und Private Sector
Die methodische Anwendung von Rulemapping adressiert Herausforderungen in zwei Kernbereichen:
- Öffentlicher Sektor: Durch die Transformation linearer Texte in visuelle Entscheidungsbäume wird die Grundlage für eine automatisierte und widerspruchsfreie Verwaltung geschaffen.
- Privatsektor & Compliance: Für Unternehmen bietet die Bereitstellung maschinenlesbarer Normen die Chance, Compliance-Anforderungen direkt in IT-Systeme zu integrieren. Dies ist insbesondere für die Bewältigung internationaler Regulatorik von Bedeutung.
Umsetzung als Notwendigkeit
Die Aufnahme in offizielle Strategiepapiere unterstreicht den Handlungsbedarf in Staat und Land. Die methodische Absicherung durch die SPRIND bildet hierfür das Fundament. Es geht nun darum, diese Standards in die breite Anwendung zu überführen, um die Umsetzungsgeschwindigkeit von Gesetzgebung und digitalem Vollzug national wie international zu erhöhen.
